glispa GmbH

 

Adresse

Sonnenburger Str. 73, 10437 Berlin

Kontakt

Telefon: +49 (0)30 555 713-00
Fax: +49 30 6098483-99
E-Mail: contact@glispamedia.com

Geschäftsführer

Gary Lin, Tim Nilsson

Handelsregister

Register Büro: Charlottenburg District Court
Register Nummer: HRB 114678 B
VAT ID Nummer: DE814998388

 


Allgemeine Bedingungen der Voltu

Diese Allgemeinen Bedingungen der Voltu, Version eins, gelten für die zwischen der Glispa GmbH und dem Abonnenten der Voltu-Plattform vereinbarten Kampagnenspezifikationen. Die Glispa GmbH und der Abonnent vereinbaren, wie folgt rechtlich gebunden zu sein:

1. Begriffsbestimmungen

  • “Werbender” ist jeder Kunde der Glispa GmbH.
  • “Werbung” bedeutet irgendeine der folgenden Aktionen: einzelne Werbeanzeigen, Seitenaufrufe, Klicks, Downloads oder Installationen.
  • “Kampagnenspezifikationen” sind alle Details bezüglich der Kampagne, deren Lieferung der Abonnent zustimmt, einschließlich all der Folgenden: tägliche Obergrenze, Werbekategorie, geografische Region und Werbekanal.
  • “Vertrauliche Informationen” sind alle Daten und Informationen vertraulicher Natur, die eine der Parteien der anderen während der Laufzeit der Vereinbarung offenlegt, sowie solche Informationen, von denen die empfangende Partei weiß oder wissen sollte, dass die offenlegende Partei sie als vertraulich ansieht, einschließlich der Folgenden:
    1. Der Geschäftsplan, die Strategie, das Know-how, die Marketingpläne, die Finanzen, persönlich identifizierbare Endnutzerinformationen, die Preisgestaltung, die Technologie, Personalangelegenheiten und Geschäftsgeheimnisse einer der Parteien;
    2. Die Bedingungen dieser Vereinbarung;
    3. Alle von der offenlegenden Partei als vertraulich gekennzeichnete oder bezeichnete Informationen.
    4. Informationen sind keine Vertraulichen Informationen, wenn:
      • diese bereits öffentlich bekannt waren, als die empfangende Partei diese erhielt;
      • diese der empfangenden Partei bereits vor deren Erhalt von der offenlegenden Partei bekannt waren; oder
      • die empfangende Partei diese selbständig erschlossen hat.
  • “Kreative Inhalte” sind die kreativen Inhalte, die im Werbematerial des Werbenden enthalten sind.
  • “Glispa” ist die Glispa GmbH.
  • “Irregulärer Vorfall” bedeutet eines der folgenden Vorkommnisse oder eine der folgenden Aktivitäten, ungeachtet dessen, ob diese zu irgendeinem gegebenen Zeitpunkt vom Abonnenten vorgenommen oder geduldet werden oder dem Abonnenten bekannt sind:
    1. Betrug;
    2. Seitenaufrufe, Klicks, Installationen oder Aktionen, die durch falsche Angaben, durch Nötigung oder durch Zwang erzeugt werden;
    3. Automatische Einrichtungen zur Erhöhung der Anzahl von Seitenaufrufen, Klicks, Installationen oder Aktionen durch Link-Tracking oder die Eingabe erforderlicher Informationen durch die Verwendung von Spyware, die Verwendung von Stealware oder die Verwendung von Cookie-Stuffing;
    4. Die Seitenaufrufdaten entsprechen den Klickdaten;
    5. Mehr als 70 % der Installationen werden eine Stunde nach dem initiierten Klick erhalten;
    6. Die Rate der Klicks, die zu einer Installation führen, beträgt weniger als 0,25 %.
  • “Abonnent” bedeutet jede Person, die sich auf der Voltu-Plattform unter www.voltu.com angemeldet hat und von Glispa als Veröffentlicher auf dieser Plattform akzeptiert wurde.

 

2. Registrierung

  • Personen, die Abonnenten werden möchten, können dies tun, indem sie ein Konto auf der Voltu-Plattform unter www.voltu.com eröffnen.
  • Alle Felder in dem Registrierungsformular, die als “erforderlich” gekennzeichnet sind, müssen ausgefüllt werden, insbesondere:
    • Vollständiger Name;
    • Privatadresse;
    • Geburtsdatum und -ort;
    • Staatsangehörigkeit oder Staatsangehörigkeiten;
    • E-Mail-Adresse;
    • Ob der Abonnent eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer besitzt;
    • Wenn der Abonnent eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer besitzt, Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
  • Alle bei der Registrierung angegebenen Informationen müssen korrekt und vollständig sein. Der Abonnent muss alle Informationen auf dem neuesten Stand halten. Sollte eine der gegebenen Informationen nicht richtig sein, trägt der Abonnent alle steuerlichen, rechtlichen und finanziellen Folgen, die aus der unrichtigen Angabe entstehen.
  • Mit seiner Registrierung gibt der potenzielle Abonnent ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit Glispa ab, das ausschließlich den Regelungen dieser Vereinbarung unterliegt.
  • Die Vereinbarung zwischen dem Abonnenten und Glispa kommt zustande, wenn Glispa dem Abonnenten ausdrücklich mitteilt, dass Glispa das Angebot des Abonnenten angenommen hat.
  • Wenn der Abonnent eine natürliche Person ist, muss er gemäß dem Rechtssystem, in dem er seinen Hauptwohnsitz hat, volljährig sein, und er darf keinesfalls jünger als 18 Jahre sein. Hat der Abonnent seinen Hauptwohnsitz außerhalb des Landes oder der Länder, dessen bzw. deren Bürger er ist, so muss der Abonnent auch gemäß dem Rechtssystem des Landes oder der Länder, dessen bzw. deren Bürger er ist, volljährig sein.

 

3. Lieferung

  • Der Abonnent wird Werbung wie in den Kampagnenspezifikationen angegeben liefern. Der Abonnent muss bezüglich der Werbung, die er liefert, entsprechenden Kontext zur Verfügung stellen.
  • Der Abonnent gewährleistet und sichert zu, dass keine der Inhalte und/oder Materialien, die er im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung postet oder hochlädt oder auf andere Weise nutzt,
    1. geltende Rechtsregeln und -vorschriften, die in angemessener Weise als auf die Veröffentlichung und/oder Verbreitung solcher Materialien anwendbar angesehen werden können, verletzen;
    2. die Nutzungsbedingungen von YouTube, Twitter oder eines anderen Werbekanals, über die der Abonnent gemäß dieser Vereinbarung Werbung liefert, verletzen;
    3. das geistige Eigentum oder die Persönlichkeitsrechte eines Dritten verletzen; oder
    4. Material enthalten oder auf Material verlinkt sind, das verletzend, bedrohlich, diffamierend, obszön oder schikanierend ist, Diskriminierung fördert, illegale Handlungen unterstützt oder anderweitig Material enthält, das in angemessener Weise als anstößig erachtet werden kann.
  • Unbeschadet der Ansprüche und Rechtsmittel, die Glispa oder einem anderen Dritten zustehen, muss der Abonnent innerhalb von 24 Stunden wirtschaftlich zumutbare Anstrengungen unternehmen, um einen solchen Verstoß zu beheben, wenn Glispa den Abonnenten von einem Verstoß gegen die in den Kampagnenspezifikationen angegebenen Platzierungsdetails in Kenntnis setzt.

 

4. Gewährleistungen und Zusicherungen

  • Der Abonnent gewährleistet und sichert zu, dass er
    1. die ordnungsgemäße Funktion der Voltu-Plattform und der von Glispa eingesetzten Tracking-Einrichtungen nicht stören und nicht zu stören versuchen wird; und
    2. das Recht besitzt, die Werbung wie in den Kampagnenspezifikationen angegeben, zu liefern.
  • Glispa darf die Darstellung der Werbung durch den Abonnenten und die Nutzung der Voltu-Plattform durch den Abonnenten im Allgemeinen überprüfen.

 

5. Kreative Inhalte

  • Glispa wird dem Abonnenten eine nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung der Kreativen Inhalte ausschließlich für den in den Kampagnenspezifikationen erwogenen Zweck erteilen.
  • Der Abonnent kann die Kreativen Inhalte ablehnen, wenn ihm diese ungeeignet erscheinen.
  • Der Abonnent muss bei der Nutzung der Kreativen Inhalte alle von Glispa gegebenen schriftlichen Anweisungen genau befolgen. Schriftliche Anweisungen können auch per E-Mail gegeben werden.

 

6. Zahlung

  • Glispa wird dem Abonnenten eine Vergütung auf Basis der Kosten pro Installation (Cost Per Install, CPI) zahlen. Der Mindestvergütungsanspruch beträgt 100 EUR (oder 100 USD, wenn die Parteien sich auf USD als Währung für Auszahlungen für die betreffende Kampagne geeinigt haben). Wenn und solange die aufgelaufenen Installationen, multipliziert mit dem CPI-Auszahlungsbetrag pro Installation, einen Betrag unterhalb dieser Schwelle ergeben, erwirbt der Abonnent keinen Anspruch gegenüber Glispa.
  • Die Anzahl der Installationen wird von Glispa auf der Grundlage des von Glispa durchgeführten Trackings festgelegt. Glispa wird seine eigenen Tracking-Tools oder Tracking-Tools Dritter verwenden.
  • Die Anzahl der Installationen ist auf eine Installation pro Gerät beschränkt. Glispa wird für mehrfache Installationen, die in Bezug auf dasselbe Gerät stattgefunden haben, keine Zahlung leisten.
  • Glispa wird einen Abschlussbericht erstellen und diesen dem Abonnenten zur Verfügung stellen. Glispa wird Berichte bei Abschluss einer Kampagne zur Verfügung stellen, mindestens jedoch monatlich.
  • Glispas Abschlussbericht gilt als vom Abonnenten angenommen, wenn der Abonnent dem Bericht nicht innerhalb von 15 Tagen, nachdem der Bericht dem Abonnenten zur Verfügung gestellt wurde, widerspricht. Glispa verpflichtet sich, die Aufmerksamkeit des Abonnenten besonders auf die beabsichtigte Bedeutung eines nicht erfolgten Widerspruchs seitens des Abonnenten zu lenken. Eine diesbezügliche Warnung wird in jedem Bericht enthalten sein.
  • Auf Anfrage des Abonnenten wird Glispa eine Zahlung an den Abonnenten leisten. Wenn eine Zahlung verlangt wird, wird Glispa den Abonnenten automatisch auffordern, seine Zahlungsinformationen auf der Voltu-Plattform einzugeben. Auf die Aufforderung hin muss der Abonnent seine Zahlungsinformationen korrekt und vollständig angeben.
  • Glispa wird die Zahlung an den Abonnenten innerhalb von 30 Tagen nach der Zahlungsaufforderung des Abonnenten leisten. Glispa wird die Zahlung an den Abonnenten mittels Direktüberweisung oder PayPal leisten, vorausgesetzt, die Zahlungsinformationen des Abonnenten wurden korrekt eingegeben.
  • Gemäß den einschlägigen ISO-Normen wird Glispa bei SWIFT-Zahlungen an den Veröffentlicher den Zahlungsanweisungscode SHA verwenden. Glispa wird nur die Überweisungsgebühr auf der Überweiserseite zahlen. Der empfangende Veröffentlicher wird die Überweisungsgebühr auf der Empfängerseite zahlen.
  • Glispa wird dem Abonnenten eine Gutschriftsanzeige senden, in der die Zahlung bezeichnet ist, die Glispa dem Abonnenten schuldet. Die Gutschriftanzeige kann in elektronischer Form erfolgen.
  • Die Gutschriftanzeige wird den Auszahlungsbetrag und die gültige Mehrwertsteuer ausweisen. Die Gutschriftanzeige kann dem Steuerabzugsverfahren unterliegen. Der Abonnent stimmt zu, dass er sich an einen Steuerberater in seinem Heimatland wenden sollte, wenn er sich über die in seinem Heimatland geltende Besteuerung seiner Auszahlung im Unklaren ist.
  • Der Abonnent wird die Gutschriftanzeige prüfen und Glispa unverzüglich informieren, wenn die Gutschriftanzeige nicht korrekt ist

 

7. Regelbefolgung

  • Der Abonnent muss alle einschlägigen Vorschriften einhalten und die in der Branche üblichen Praktiken befolgen, einschließlich unter anderem Vorschriften und Branchenpraktiken bezüglich folgendem:
    • Kinderschutz;
    • Glücksspiel;
    • Einschlägige Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre und Datenschutzbestimmungen.
  • Der Abonnent darf folgendes nicht:
    • Unaufgefordert E-Mails senden, die den Werbenden erwähnen;
    • Zum Nachteil eines anderen Abonnenten den Tracking-Link von Glispa stören;
    • Endnutzern Anreize bieten (“Anreizschaffung”);
  • Paragraph 3 Buchstabe b bleibt unberührt.

  • Die so genannte “Schwarze Liste” von Geschäftspraktiken, die gemäß der Richtlinie 2005/29/EG unter allen Umständen als unlauter gelten, ist im Anhang beigefügt. Der Anhang ist keinesfalls eine erschöpfende Darstellung unlauterer oder gesetzwidriger Geschäftspraktiken, die der Abonnent vermeiden muss. Dem Abonnenten ist bewusst, dass die Richtlinie 2005/29/EG sowie die diese umsetzenden Gesetze der Mitgliedsstaaten geändert werden können, und es die alleinige Sache des Abonnenten ist, den regulatorischen Rahmen, der für die Handlungen des Abonnenten maßgeblich ist, fortlaufend zu beobachten, einschließlich aller möglicher Änderungen der Richtlinie 2005/29/EG, sowie der diese umsetzenden Gesetze der Mitgliedsstaaten.

 

8. Werbung, die aus Irregulären Vorfällen resultiert

  • Der Abonnent darf keine Werbung liefern, die aus Irregulären Vorfällen resultiert.
  • Glispa wird den Abonnenten nicht für Werbung bezahlen, die aus Irregulären Vorfällen resultiert.

 

9. Vertrauliche Informationen

  • Die Parteien dürfen Vertrauliche Informationen nicht offenlegen.
  • Die empfangende Partei muss alle Vertraulichen Informationen vertraulich behandeln und darf, außer soweit von der offenlegenden Partei genehmigt, solche Vertraulichen Informationen nicht für Zwecke, die nicht in dieser Vereinbarung ausdrücklich dargelegt sind, nutzen oder Vertrauliche Informationen jemandem offenlegen, ausgenommen denjenigen ihrer Mitarbeiter und professionellen Berater, die solche Informationen benötigen, damit die empfangende Partei ihren Verpflichtungen gemäß dieser Vereinbarung nachkommen kann, und die eine Vertraulichkeitsvereinbarung eingegangen sind.
  • Eine Offenlegung ist keine verbotene Offenlegung im Sinne dieser Vereinbarung, wenn:
    • die offenlegende Partei der Offenlegung vor der Offenlegung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat;
    • die Offenlegung gegenüber außenstehenden Beratern, Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwälten oder Fachleuten erfolgt, vorausgesetzt, die betreffende empfangende Partei unterliegt der Berufsverschwiegenheit; oder
    • die Offenlegung erfolgt, um eine gesetzliche Anforderung zu erfüllen oder einen Beschluss eines zuständigen Gerichts oder eines Schiedsgerichts oder einer Börsenaufsichts- oder sonstigen Aufsichtsbehörde oder einer anderen Regierungsbehörde zu befolgen, vorausgesetzt, dass (i) die offenlegende Partei von der Offenlegung entweder vorher oder so bald wie möglich nachher in Kenntnis gesetzt wird und (ii) die empfangende Partei angemessene Anstrengungen unternommen hat, um die vertrauliche Natur der Informationen zu wahren.
  • Nach Beendigung muss jede Partei wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Vertraulichen Informationen der anderen Partei zurückzugeben oder zu vernichten.

 

10. Keine Umgehung

  • Glispa unterhält und kontrolliert den gesamten Kontakt zum Werbenden und die Kontoverwaltung. Der Abonnent darf den Werbenden nicht ohne die vorherige Zustimmung von Glispa kontaktieren.
  • Der Abonnent darf Glispa für die Dauer der Kampagne sowie für einen Zeitraum von drei Monaten nach dem Ende der Kampagne unter keinen Umständen weder direkt noch indirekt umgehen. Insbesondere sichert der Abonnent zu, dass er mit einem Werbenden keine Verhandlungen aufnehmen und keine Verträge schließen wird, sofern der Abonnent weiß, dass der betreffende Wirtschaftstreibender ein Werbender ist. Für die Auslegung dieser Bestimmung ist es unerheblich, ob es der Werbende oder der Abonnent war, der die Initiative zur Verhandlung oder zum Vertragsabschluss mit dem Abonnenten ergriffen hat.

 

11. Öffentlichkeit

Ohne die Zustimmung der anderen Partei darf keine der Parteien eine Presseerklärung abgeben oder eine allgemeine öffentliche Bekanntgabe machen.

 

12. Haftung

  • Nichts in dieser Vereinbarung soll die Haftung einer der Parteien beschränken oder ausschließen, sofern die Ansprüche, die die Haftung begründen, aus einer oder mehreren der folgenden Ursachen entstehen:
    • Einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
    • Der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos;
    • Dem deutschen Produkthaftungsgesetz;
    • Einem absichtlichen oder grob fahrlässigen Verhalten seitens Glispa oder ihres gesetzlichen Vertreters oder anderer Personen, die Glispa mitunter in die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Abonnenten einbezieht;
    • Einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung erforderlich ist, um den Vertrag ordnungsgemäß durchzuführen, und auf deren Erfüllung die jeweils andere Partei üblicherweise vertrauen darf (Kardinalpflicht).
  • Außer soweit die Haftung von Glispa gemäß vorstehendem Buchstaben a. unbegrenzt ist, ist die Haftung von Glispa und die Haftung der Vertreter und Mitarbeiter von Glispa und anderer Personen, die Glispa mitunter in die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Abonnenten einbezieht, – gleich, ob diese aus Vertrag oder von Gesetzes wegen entsteht – gegenüber dem Abonnenten auf den Betrag beschränkt, der unter Berücksichtigung der Natur und Art des Vertrages der Parteien, insbesondere seines Volumens, den Schaden darstellt, der vertragstypisch vorhersehbar ist, oder – alternativ – auf 20.000,00 EUR, je nachdem, was höher ist. Keinesfalls haften Glispas Vertreter oder Mitarbeiter oder andere Personen, die Glispa in die Durchführung des Vertrages oder der Verträge der Parteien einbezieht, gegenüber dem Abonnenten für Handlungen oder Unterlassungen, für die Glispas Haftung gemäß dieser Vereinbarung ausgeschlossen ist, und keinesfalls haften diese betragsmäßig über die Haftung von Glispa hinaus.
  • Zur Klarstellung: Vertragliche Ansprüche des Abonnenten gegenüber Glispa auf Vergütung sollen nicht nach vorstehendem Satz gedeckelt sein.

 

13. Haftungsfreistellung

Der Abonnent wird Glispa von allen Ansprüchen (einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten und -gebühren) Dritter gegenüber Glispa freistellen, die aus einer Verletzung der Gewährleistungen und Zusicherungen des Abonnenten gemäß dieser Vereinbarung entstehen. Der Abonnent haftet für alle Schäden in diesem Zusammenhang und für die Glispa für Gerichtsverfahren entstehenden Kosten. Dies berührt etwaige weitere Ansprüche von Glispa nicht. Auf erste Anforderung von Glispa oder eines von Glispa benannten Dritten wird der Abonnent alle gerichtlichen und außergerichtlichen Erklärungen abgeben und alle Unterlagen liefern, die zur Verteidigung gegen Ansprüche Dritter erforderlich oder geeignet sind.

 

14. Höhere Gewalt

Keine der Parteien ist für Verzögerungen aufgrund von Unfällen, Krieg, Naturgewalten, Embargos oder anderen Umständen, auf die sie keinen Einfluss hat, verantwortlich.

 

15. Laufzeit und Kündigung

  • Diese Vereinbarung bleibt für einen Zeitraum von fünf Jahren voll und ganz in Kraft, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren oder sie kündigen.
  • Jede Partei ist berechtigt, diese Vereinbarung jederzeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
  • Die Kündigung dieser Vereinbarung erfordert eine diesbezügliche Mitteilung an die andere Partei.

 

16. Salvatorische Klausel

Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig, ungültig oder undurchführbar sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit der verbleibenden Bestimmungen. Eine solche Bestimmung oder ein Teil einer solchen Bestimmung soll als abtrennbar behandelt und so abgeändert werden, dass sie im vollsten gesetzlich zulässigen Umfang durchführbar ist, und durch eine Bestimmung ersetzt werden, die der ersetzten Bestimmung hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Wirkung so nahe wie möglich kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Lücke.

 

17. Kein Verzicht; Stillschweigen; konkludentes Handeln

  • Sollte eine der Parteien nicht auf der strikten Einhaltung der Bedingungen, Verpflichtungen und Konditionen dieser Vereinbarung bestehen, so gilt dies nicht als ein Verzicht auf die betreffende Bedingung, Verpflichtung oder Kondition.
  • Stillschweigen seitens einer der Parteien bedeutet nicht an und für sich Einwilligung. Jedoch dürfen in Übereinstimmung mit geltenden Gesetzen, dem vorherigen geschäftlichen Umgang der Parteien miteinander, den Handelsgepflogenheiten und der allgemeinen Praxis aus konkludentem Handeln begründete Schlussfolgerungen gezogen werden.

 

18. Auslegung

Für die Zwecke dieser Vereinbarung sollen die Pronomen “er”, “sein” und “sich” dahingehend ausgelegt werden, dass sie sowohl die männliche, als auch die weibliche, als auch die auf eine Gesellschaft bezogene Form umfassen.

 

19. Nachfolger

Diese Vereinbarung soll für alle Rechtsnachfolger der Parteien gelten. Im Falle einer Rechtsnachfolge wird die betroffene Partei die andere unverzüglich davon in Kenntnis setzen.
20. Ganzer Vertrag

Die Kampagnenspezifikationen und die zugrundeliegende Vereinbarung stellen die gesamte Vereinbarung der Parteien bezüglich der Gegenstände derselben dar und ersetzen alle vorherigen mündlichen und/oder schriftlichen Mitteilungen, Zusicherungen, Abmachungen und Vereinbarungen zwischen den Parteien.

 

21. Anwendbares Recht und Beilegung von Streitigkeiten

  • Auf die rechtliche Beziehung zwischen Glispa und dem Abonnenten ist deutsches Recht anzuwenden. Besteht die rechtliche Beziehung mit Glispa für den Abonnenten außerhalb dessen Gewerbes oder Berufs, so bleibt die Anwendung derjenigen Bestimmungen des Rechts des Landes, in dem der Abonnent seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, insofern unberührt als diese Bestimmungen den Abonnenten schützen und kraft Gesetzes nicht durch Vertrag abbedungen werden können.
  • Der ausschließliche Gerichtsstand ist Berlin-Pankow/Weißensee, wenn
    • der Abonnent eine natürliche Person ist, seinen Hauptwohnsitz in Deutschland hat und ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist; oder
    • der Abonnent zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Allgemeinen Bedingungen für den Abonnenten bindend werden, seinen Hauptwohnsitz und/oder – im Falle einer juristischen Person oder einer anderen Körperschaft – seinen Sitz in Deutschland hat, sofern der Abonnent nach diesem Zeitpunkt seinen Hauptwohnsitz oder seinen Sitz in ein Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verlegt; oder
    • der Abonnent seinen Hauptwohnsitz oder seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat und den Vertrag mit Glispa zu einem Zweck eingegangen ist, der nicht als außerhalb seines Gewerbes oder seines Berufs liegend angesehen werden kann.
  • Wenn der Abonnent seinen Hauptwohnsitz oder seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat und den Vertrag mit Glispa zu einem Zweck eingegangen ist, der als außerhalb seines Gewerbes oder seines Berufes liegend angesehen werden kann, so soll Berlin-Pankow/Weißensee gleichzeitig Gerichtsstand sein.

 


 

Anhang

ANHANG I ZUR RICHTLINIE 2005/29/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (“Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken”)

GESCHÄFTSPRAKTIKEN, DIE UNTER ALLEN UMSTÄNDEN ALS UNLAUTER GELTEN

  1. 1. Die Behauptung eines Gewerbetreibenden, zu den Unterzeichnern eines Verhaltenskodex zu gehören, obgleich dies nicht der Fall ist.

    2. Die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnlichem ohne die erforderliche Genehmigung.

    3. Die Behauptung, ein Verhaltenskodex sei von einer öffentlichen oder anderen Stelle gebilligt, obgleich dies nicht der Fall ist.

    4. Die Behauptung, dass ein Gewerbetreibender (einschließlich seiner Geschäftspraktiken) oder ein Produkt von einer öffentlichen oder privaten Stelle bestätigt, gebilligt oder genehmigt worden sei, obwohl dies nicht der Fall ist, oder die Aufstellung einer solchen Behauptung, ohne dass den Bedingungen für die Bestätigung, Billigung oder Genehmigung entsprochen wird.

    5. Aufforderung zum Kauf von Produkten zu einem bestimmten Preis, ohne dass darüber aufgeklärt wird, dass der Gewerbetreibende hinreichende Gründe für die Annahme hat, dass er nicht in der Lage sein wird, dieses oder ein gleichwertiges Produkt zu dem genannten Preis für einen Zeitraum und in einer Menge zur Lieferung bereitzustellen oder durch einen anderen Gewerbetreibenden bereitstellen zu lassen, wie es in Bezug auf das Produkt, den Umfang der für das Produkt eingesetzten Werbung und den Angebotspreis angemessen wäre (Lockangebote).

    6. Aufforderung zum Kauf von Produkten zu einem bestimmten Preis und dann

    a) Weigerung, dem Verbraucher den beworbenen Artikel zu zeigen,

    oder

    b) Weigerung, Bestellungen dafür anzunehmen oder innerhalb einer vertretbaren Zeit zu liefern,

    oder

    c) Vorführung eines fehlerhaften Exemplars in der Absicht, stattdessen ein anderes Produkt abzusetzen (“bait-and-switch”-Technik).

    7. Falsche Behauptung, dass das Produkt nur eine sehr begrenzte Zeit oder nur eine sehr begrenzte Zeit zu bestimmten Bedingungen verfügbar sein werde, um so den Verbraucher zu einer sofortigen Entscheidung zu verleiten, so dass er weder Zeit noch Gelegenheit hat, eine informierte Entscheidung zu treffen.

    8. Verbrauchern, mit denen der Gewerbetreibende vor Abschluss des Geschäfts in einer Sprache kommuniziert hat, bei der es sich nicht um eine Amtssprache des Mitgliedstaats handelt, in dem der Gewerbetreibende niedergelassen ist, wird eine nach Abschluss des Geschäfts zu erbringende Leistung zugesichert, diese Leistung wird anschließend aber nur in einer anderen Sprache erbracht, ohne dass der Verbraucher eindeutig hierüber aufgeklärt wird, bevor er das Geschäft tätigt.

    9. Behauptung oder anderweitige Herbeiführung des Eindrucks, ein Produkt könne rechtmäßig verkauft werden, obgleich dies nicht der Fall ist.

    10. Den Verbrauchern gesetzlich zugestandene Rechte werden als Besonderheit des Angebots des Gewerbetreibenden präsentiert.

    11. Es werden redaktionelle Inhalte in Medien zu Zwecken der Verkaufsförderung eingesetzt und der Gewerbetreibende hat diese Verkaufsförderung bezahlt, ohne dass dies aus dem Inhalt oder aus für den Verbraucher klar erkennbaren Bildern und Tönen eindeutig hervorgehen würde (als Information getarnte Werbung). Die Richtlinie 89/552/EWG (1) bleibt davon unberührt.

    12. Aufstellen einer sachlich falschen Behauptung über die Art und das Ausmaß der Gefahr für die persönliche Sicherheit des Verbrauchers oder seiner Familie für den Fall, dass er das Produkt nicht kauft.

    13. Werbung für ein Produkt, das einem Produkt eines bestimmten Herstellers ähnlich ist, in einer Weise, die den Verbraucher absichtlich dazu verleitet, zu glauben, das Produkt sei von jenem Hersteller hergestellt worden, obwohl dies nicht der Fall ist.

    14. Einführung, Betrieb oder Förderung eines Schneeballsystems zur Verkaufsförderung, bei dem der Verbraucher die Möglichkeit vor Augen hat, eine Vergütung zu erzielen, die hauptsächlich durch die Einführung neuer Verbraucher in ein solches System und weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Produkten zu erzielen ist.

    15. Behauptung, der Gewerbetreibende werde demnächst sein Geschäft aufgeben oder seine Geschäftsräume verlegen, obwohl er dies keineswegs beabsichtigt.

    16. Behauptung, Produkte könnten die Gewinnchancen bei Glücksspielen erhöhen.

    17. Falsche Behauptung, ein Produkt könne Krankheiten, Funktionsstörungen oder Missbildungen heilen.

    18. Erteilung sachlich falscher Informationen über die Marktbedingungen oder die Möglichkeit, das Produkt zu finden, mit dem Ziel, den Verbraucher dazu zu bewegen, das Produkt zu weniger günstigen Bedingungen als den normalen Marktbedingungen zu kaufen.

    19. Es werden Wettbewerbe und Preisausschreiben angeboten, ohne dass die beschriebenen Preise oder ein angemessenes Äquivalent vergeben werden.

    20. Ein Produkt wird als “gratis”, “umsonst”, “kostenfrei” oder Ähnliches beschrieben, obwohl der Verbraucher weitere Kosten als die Kosten zu tragen hat, die im Rahmen des Eingehens auf die Geschäftspraktik und für die Abholung oder Lieferung der Ware unvermeidbar sind.

    21. Werbematerialien wird eine Rechnung oder ein ähnliches Dokument mit einer Zahlungsaufforderung beigefügt, die dem Verbraucher den Eindruck vermitteln, dass er das beworbene Produkt bereits bestellt hat, obwohl dies nicht der Fall ist.

    22. Fälschliche Behauptung oder Erweckung des Eindrucks, dass der Händler nicht für die Zwecke seines Handels, Geschäfts, Gewerbes oder Berufs handelt, oder fälschliches Auftreten als Verbraucher.

    23. Erwecken des fälschlichen Eindrucks, dass der Kundendienst im Zusammenhang mit einem Produkt in einem anderen Mitgliedstaat verfügbar sei als demjenigen, in dem das Produkt verkauft wird.

    24. Erwecken des Eindrucks, der Verbraucher könne die Räumlichkeiten ohne Vertragsabschluss nicht verlassen.

    25. Nichtbeachtung der Aufforderung des Verbrauchers bei persönlichen Besuchen in dessen Wohnung, diese zu verlassen bzw. nicht zurückzukehren, außer in Fällen und in den Grenzen, in denen dies nach dem nationalen Recht gerechtfertigt ist, um eine vertragliche Verpflichtung durchzusetzen.

    26. Kunden werden durch hartnäckiges und unerwünschtes Ansprechen über Telefon, Fax, E-Mail oder sonstige für den Fernabsatz geeignete Medien geworben, außer in Fällen und in den Grenzen, in denen ein solches Verhalten nach den nationalen Rechtsvorschriften gerechtfertigt ist, um eine vertragliche Verpflichtung durchzusetzen. Dies gilt unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 97/7/EG sowie der Richtlinien 95/46/EG (1) und 2002/58/EG.

    27. Aufforderung eines Verbrauchers, der eine Versicherungspolice in Anspruch nehmen möchte, Dokumente vorzulegen, die vernünftigerweise nicht als relevant für die Gültigkeit des Anspruchs anzusehen sind, oder systematische Nichtbeantwortung einschlägiger Schreiben, um so den Verbraucher von der Ausübung seiner vertraglichen Rechte abzuhalten.

    28. Einbeziehung einer direkten Aufforderung an Kinder in eine Werbung, die beworbenen Produkte zu kaufen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene zu überreden, die beworbenen Produkte für sie zu kaufen. Diese Bestimmung gilt unbeschadet des Artikels 16 der Richtlinie 89/552/EWG über die Ausübung der Fernsehtätigkeit.

    29. Aufforderung des Verbrauchers zur sofortigen oder späteren Bezahlung oder zur Rücksendung oder Verwahrung von Produkten, die der Gewebetreibende geliefert, der Verbraucher aber nicht bestellt hat (unbestellte Waren oder Dienstleistungen); ausgenommen hiervon sind Produkte, bei denen es sich um Ersatzlieferungen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 97/7/EG handelt.

    30. Ausdrücklicher Hinweis gegenüber dem Verbraucher, dass Arbeitsplatz oder Lebensunterhalt des Gewerbetreibenden gefährdet sind, falls der Verbraucher das Produkt oder die Dienstleistung nicht erwirbt.

    31. Erwecken des fälschlichen Eindrucks, der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen, werde einen Preis gewinnen oder werde durch eine bestimmte Handlung einen Preis oder einen sonstigen Vorteil gewinnen, obwohl:

    — es in Wirklichkeit keinen Preis oder sonstigen Vorteil gibt,

    oder

    — die Möglichkeit des Verbrauchers, Handlungen in Bezug auf die Inanspruchnahme des Preises oder eines sonstigen Vorteils vorzunehmen, in Wirklichkeit von der Zahlung eines Betrags oder der Übernahme von Kosten durch den Verbraucher abhängig gemacht wird.